Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.11.2019

Wie groß Chaos und Misswirtschaft bei der Pflegekammer Niedersachsen wirklich sind, zeigt jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/4814). Vier Fakten, die besonders ärgerlich sind:

  • Auch zwei Jahre nach Beginn der Registrierung (Start: November 2017) sind 37.975 Mitglieder von insgesamt 98.873 noch nicht oder nicht vollständig erfasst.
  • Für 2018 rechnete die Pflegekammer mit Einnahmen von 3.453.600 Euro an Mitgliedsbeiträgen, nahm aber nur 2.172.696 Euro ein.
  • Mit Stand 25. Oktober mussten an 22.228 registrierte Mitglieder Zahlungsaufforderungen versendet werden. Trotzdem rechnet die Kammer für das Haushaltsjahr 2019 mit Einnahmen von 6.475.500 Euro.
  • Die Kammer kalkuliert anscheinend mit beträchtlichen Gerichtskosten. Sie sollen aus einem Topf von 278.327 Euro gezahlt werden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, und den AfD-Antrag auf Umwandlung in eine freiwillige landesfinanzierte Vereinigung vorantreiben. Denn dieses Chaos muss schnell und im Sinne der Beschäftigten in den Pflegeberufen beendet werden. Sie leisten jeden Tag hervorragende und aufopfernde Arbeit für die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten unserer Gesellschaft. Die Pflegekammer stellt sich stattdessen stur und plant bereits Gerichtskosten ein, um gegen die Menschen, die sie vertreten soll, zu prozessieren! Da ist ein zusätzlicher Skandal.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover