Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.11.2019

Er „schäme sich als Deutscher“ für Äußerungen von Alexander Gauland und Alice Weidel, den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag. „Solche sprachlichen Entgleisungen nährten Hass und Hetze, und ‚wir wollen das als Polizei nicht hinnehmen‘“. So zitiert die Kreiszeitung Johann Kühme, den Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg (13.11.2019). Die massiven Verletzungen der Neutralitätspflicht und des Mäßigungsgebotes hat sich der ranghohe Beamte, laut Medienbericht, bei einer Veranstaltung im Oytener Rathaus am Dienstag zu Schulden kommen lassen. Zweck des Treffens mit verschiedenen Amts- und Mandatsträger war es eigentlich über Gefahrenlage und Sicherheitsmaßnahmen für in der Öffentlichkeit stehende Personen zu informieren.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Es klingt wie ein schlechter Witz, wenn sich Kühme ausgerechnet bei einer Veranstaltung als Scharfmacher gegen jene betätigt, die besonders häufig von aufgehetzten Gewalttätern attackiert werden. Äußerungen von Politikern wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der dazu aufruft, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen, hat er geflissentlich nicht erwähnt. Dass Kühme seine Neutralitätsflicht als Beamter so sträflich missachtet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPD-Innenminister Pistorius ist dringend gefordert, den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls mit disziplinarischen Maßnahmen zu reagieren. Die AfD-Fraktion behält sich ebenfalls weitere Schritte vor.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover