Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.11.2019

Was hierzulande an Parteienstreit und selbstherrlicher AfD-Gegnerschaft scheitert, ist für unsere Nachbarn schlicht und einfach eine gute Idee: Um folgenschwere Havarien, wie die des Containerfrachters MSC Zoe Anfang des Jahres, zu vermeiden, hat sich der Niederländische Untersuchungsrat für Sicherheitsfragen jetzt dafür ausgesprochen, Großschiffe vor der Nordseeküste zumindest bei Schlechtwetterlagen auf tiefere Fahrrinnen zu verweisen. Stefan Henze, Sprecher der AfD-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, hatte genau dies in einem Antrag zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung vorgeschlagen (Drucksache 18/2766). Die Maßnahme, um gefährliche Grundberührungen von Großschiffen auszuschließen, ist ein wichtiger Baustein des AfD-Küstenschutzkonzeptes.

Dazu erklärt Stefan Henze, Sprecher der AfD-Fraktion für Häfen und Schifffahrt: „Während Ausschuss und Plenum das AfD-Küstenschutzkonzept boykottieren, denken Niederländische Behörden in dieselbe Richtung wie die AfD! Der Landtag hat mit seinem Abstimmungsverhalten die große Chance verpasst, Küstenschutz und Schiffsicherheit entscheidende Impulse zu verleihen und Niedersachsen auch einmal als Vorreiter zu präsentieren. Parlamentsmehrheit und Regierung delegieren die Verantwortung stattdessen nach Berlin. Einziger Lichtblick in punkto sicherer Schifffahrt: Wenigstens über die Länderkammer hat Niedersachsen zusammen mit anderen Küstenbundesländern über einem allerdings offen formulierten Antrag dafür gesorgt, dass die AfD-Idee im Bundesrat diskutiert und mit einem Prüfauftrag beschlossen wurde.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover