Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.11.2019

„Woran nicht erinnert wird, das ist vergessen“, erklärte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe am Samstag vor etwa einhundert Besuchern im „Zeitfür“, dem Restaurant im Leineschloss. Das Zitat beschrieb passend die Bedeutung der Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion im Dialog“: Vor 30 Jahren erkämpften die Bürger der DDR in einer friedlichen Revolution den Fall der Mauer und damit ihre Freiheit. Während es der niedersächsische Landtag nicht für nötig hielt, diese Sternstunde der deutschen Geschichte in angemessener Weise zu würdigen, tat es die AfD-Fraktion.

In einleitenden Reden beleuchteten zunächst die Abgeordneten Stefan Wirtz und Dana Guth ihre damaligen Eindrücke aus den Perspektiven von Ost- und West. „Normalbürger sahen die DDR wie Österreich, ein Land, in dem man zwar unsere Sprache spricht, aber das schon längst weg ist“, beschrieb Wirtz, der damals nur 44 Kilometer von der Grenze entfernt in Westdeutschland lebte, die Wahrnehmung vieler Bürger im Westen.

„Die Mauer war nicht weit von hier und sah unverrückbar aus.“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth, die 1989 in Sachsen lebte. Im Osten habe man ihr 19 Jahre lang beigebracht: „Es gibt zweimal Deutschland.“ Dass dieser Zustand überwunden wurde, beschrieben die beiden Abgeordneten als großen Anlass zur Freude, aber auch als Mahnung, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien. Dana Guth: „Krude Ideen des Sozialismus dürfen sich nicht wieder in den Köpfen festsetzen und Menschen die Freiheit nehmen!“

Der Vortrag von Ehrengast Angelika Barbe knüpfte hier an. Barbe, die in der DDR als Bürgerrechtlerin wirkte, dort 1989 die sozialdemokratische Partei aus der Taufe hob und zwischen 1990 und 1994 für die SPD im Bundestag saß, hätte sich nicht vorstellen können, „dass für die Freiheit einzutreten, einmal als Populismus diskreditiert wird“. In einer bewegenden Rede schilderte sie die Ereignisse der Wende, die sie lieber „friedliche Revolution“ nennt und erklärte: „Ohne die tausenden Demonstranten hätten wir Bürgerrechtler nichts bewegen können. Unsere Foren konnten nur die Möglichkeit geben, politisch zu handeln.“ Die Ziele: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Der Blick der Veranstaltung richtete sich jedoch nicht nur auf die damaligen Geschehnisse, sondern auch kritisch ins heute. Guth kritisierte: „Statt zu reden, wird zwischen Ost und West wieder eine Mauer in den Köpfen errichtet.“ Barbe empörte sich besonders über die SED, die heute als DIE LINKE firmiert, aber auch über jene, die den Verantwortlichen für Inhaftierte, Geflohene, verkaufte Menschen und Grenztote heute unbekümmert die Hand reichen. Und die öffentliche Meinung dazu? Barbe stellte fest: „In der DDR galt ich als feindlich-negativer Konterrevolutionär und subversives Element. Nun bin ich Rechtspopulistin.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

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