Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.11.2019

Dass sich kriminelle Zuwanderer mit Hilfe eines Gewerbescheins Aufenthaltstitel und Sozialhilfe zu Tausenden in Deutschland erschleichen, ist ein offenes Geheimnis. Politiker wie der damalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière oder der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok haben unter anderem darauf hingewiesen. Brok mahnte in der Bild an, dass Gewerbescheine in Deutschland viel zu leichtfertig vergeben werden (10.07.2019). Dem Staat gehen dadurch Jahr für Jahr hunderte Millionen verloren.

Wie fahrlässig die niedersächsische Regierung trotzdem mit dieser Sicherheitslücke umgeht, zeigt jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/4688). Die zahlenmäßig größten Gruppen, an die seit 2014 Gewerbescheine ausgegeben wurden, stammen aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Insgesamt sind es 28.826 zuzüglich ihrer Familienangehörigen. Ob und wie viel Gewerbesteuern von diesem Personenkreis gezahlt wurde und sie somit tatsächlich einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen sind, weiß das Innenministerium nicht zu beantworten. Ebenso wenig Kenntnis hat es darüber, wie viele Sozialleistungen inklusive Kindergeld an diesen Personenkreis ausgezahlt wurde.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Natürlich ist jeder EU-Bürger, der sich hier selbstständig macht und ein reguläres Einkommen für sich und seine Familie erwirtschaftet, willkommen. Eine Armutszuwanderung mittels Scheinselbständigkeit aber darf es nicht geben. Sie ist Betrug am deutschen Bürger, der regelmäßig seine Steuern zahlt. Der Staat ist hier in der Pflicht. Aber während er den Bürger oft für kleinste Bagatellen unbarmherzig zu Rechenschaft zieht, zeigt er sich immer wieder schwach und nachlässig, wenn es um das Thema Zuwanderung geht. Wer so agiert, muss sich über EU-Verdrossenheit und Ausländerskepsis nicht wundern.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover