Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.10.2019

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein diesjähriges Schwarzbuch vorgelegt. Zehn gravierende Beispiele von Steuerverschwendung zählen die Wächter für sparsames Wirtschaften in Niedersachsen auf. Bei weitem schlimmster Fall: das Milliardengrab NORD/LB

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Wir freuen uns, dass der Bund der Steuerzahler das Thema Nord/LB in seinem Schwarzbuch aufgreift. Die AfD Fraktion hat sich seit jeher dafür ausgesprochen, kein weiteres Steuergeld zu deren Rettung bereitzustellen. Die Nord/LB steht in einer Reihe von Landesbanken, die kein marktfähiges Geschäftsmodell entwickelt haben. Neben den Schiffskrediten belastet sie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enorm. Hier erlebt der Niedersachse ganz hautnah, welchen Preis die Rettung der südlichen Eurostaaten kostet. Niedrige Zinsen bescheren Ländern wie Italien und Spanien zwar Liquidität, kosten aber die Banken in Deutschland Rendite. Die astronomischen Dividendenerwartungen der Landesregierung verdeutlichen eindrücklich, dass der Bezug der handelnden Politiker zur unternehmerischen Wirklichkeit des Jahres 2019 verloren gegangen ist.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover