Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 03.11.2019

Trotz anhaltender Proteste verschickt die niedersächsische Pflegekammer Rechnungen und Mahnungen an ihre Zwangsmitglieder. Tausende Betroffene, die sich bislang weigerten, den Zwangsbeitrag zu entrichten, finden das Schreiben in ihren Briefkästen vor. Einer von ihnen ist Stephan Bothe, der sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Aus Solidarität mit den Pflegekräften in Niedersachsen wird er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. So wie es viele andere Berufskollegen, die den Beitrag als überhöht und unrechtmäßig empfinden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Wenn es um die Interessenvertretung ihrer Zwangsmitglieder geht, glänzt die Pflegekammer bislang mit Untätigkeit. Stattdessen verschickt sie jetzt Zahlungsaufforderungen. Noch katastrophaler ist nur das (Nicht-)Handeln der Großen Koalition. Statt mit einer Anschubfinanzierung erst einmal Ruhe und Ordnung in das System zu bringen, befeuert sie dadurch den nächsten großen Pflegestreit. Man wolle erst tätig werden, wenn die sogenannte Evaluation, eine Überprüfung der Nützlichkeit der Pflegekammer, abgeschlossen ist, erklären die Verantwortlichen. Diese Evaluation ist aber ein schlechter Witz! Wer will eine Arbeit objektiv bewerten, die am Ende nur subjektiv wahrgenommen werden kann? Fazit: Niedersachsen braucht keine Zwangspflegekammer. Viel sinnvoller ist eine Vereinigung der Pflegenden, auf freiwilliger Basis und vom Land finanziert, wie sie die AfD-Landtagsfraktion beantragt hat. Ich fordere die Landesregierung auf, die Anschubfinanzierung nachzuholen und die Pflegekräfte von den Zwangsbeiträgen freizustellen!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover