Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.10.2019

Die Verflechtungen zwischen Linksextremisten und Fridays-for-Future sind in Niedersachsen viel enger, als der Öffentlichkeit bislang bekannt. Das zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/4927). Ausgehend von der Frage, „Warum demonstriert Minister Lies zusammen mit Linksextremen?“, wie am Freitag, 20. September, in Hannover geschehen, wollte der AfD-Abgeordnete Harm Rykena wissen, welche Verbindungen der ‚Fridays for Future‘-Bewegung und ihrer Gruppierungen zu linksextremen Organisationen der Landesregierung bekannt sind.

Aus der Antwort geht hervor: Neben der Infiltrierung durch die Interventionistische Linke in Hannover, haben sich die linken Staatsfeinde wohl vor allem in Göttingen unter die Klimaschutz-Aktivisten gemischt. „Im Facebook-Account der Göttinger Ortsgruppe der „Fridays for Future“-Bewegung waren die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Jugend Göttingen, Antifaschistische Linke International und Basisdemokratische Linke Göttingen als Unterstützer … aufgeführt“, so die Landesregierung. Dass die Kumpanei auch andersherum funktioniert, ist der Bild zu entnehmen: Als Thomas de Maizière am Montag an seiner Lesung im Alten Rathaus in Göttingen gehindert wurde, spricht die Zeitung von einer „aggressiven Gruppe linker Pöbler – darunter auch Aktivisten der Klima-Bewegung Fridays for Future“ (22.10.2019).

Dazu der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena: „Unsere Schüler werden von Linksextremisten für deren Zwecke missbraucht, und die Landesregierung gibt offen zu, dass sie darüber bestens informiert ist. ‚Die Gefahr einer Beeinflussung Jugendlicher … durch extremistische Organisationen sei gegeben‘, heißt es in der Antwort. Trotzdem hält man es nicht für nötig, Eltern und Lehrer unverzüglich zu warnen. Ein Skandal, der zeigt, wie kaltschnäuzig die Regierung zusieht, wenn Kinder und Jugendliche gefährdet werden. Aber Politiker wie Umwelt-Minister und FfF-Fan Olaf Lies hoffen auf Wählerstimmen, wenn sie sich dem Klima-Hype unkritisch anbiedern. Das ist Doppelmoral in ihrer schlimmsten Form.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover