Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 01.11.2019

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jens Ahrends aus der Gemeinde Edewecht, zeigt der Fall Miri klar die massiven Schwächen des EU-Grenzschutzsystems und des deutschen Asylrechts auf. Clanchef Ibrahim Miri war erst vor rund vier Monaten mit sehr großem Aufwand und mit hohen Kosten aus Bremen in sein Heimatland Libanon abgeschoben worden. Am Mittwoch tauchte Miri, der in Deutschland mehrere Jahre im Gefängnis saß, jedoch wieder in Bremen auf und stellte dort umgehend einen Asylantrag. „Wenn selbst ein erst kürzlich abgeschobener schwerer Straftäter problemlos wieder nach Deutschland einreisen kann, zeigt dies sehr deutlich, dass die europäischen und deutschen Grenzen vollkommen unkontrolliert und ungeschützt sind“, so Ahrends.

Genauso ungehindert wie nun Miri könnten dann natürlich auch islamistische Terroristen aus dem Nahen Osten nach Deutschland einreisen und hier einen Anschlag begehen. Darüber hinaus ist es „überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, dass ein abgeschobener Straftäter, der illegal erneut nach Deutschland einreist, hier dann problemlos einen Asylantrag stellen kann, der nun aufwendig von den Behörden bearbeitet werden muss“. Durch das Stellen des Asylantrags genießt Miri zudem noch besonderen Schutz, denn während des laufenden Asylverfahrens ist er nicht ausreisepflichtig. „Das ist vollkommen absurd und zeigt die eklatanten Schwächen des deutschen Asylsystems auf. Laut Grundgesetz Artikel 16a genießen politisch Verfolgte Asylrecht, und dieser Artikel war bei seiner Entstehung ganz sicher nicht als Abschiebeschutz für abgeschobene und nun illegal wieder eingereiste Straftäter gedacht“, betont der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung zum einen für ausreichenden Grenzschutz an den deutschen Grenzen sorgt, da sich nun erneut gezeigt hat, dass die EU-Außengrenzen „löchrig wie ein Sieb“ sind. Zum anderen muss eine Reform des Asylrechts sicherstellen, dass dieses nicht von „Straftätern als Abschiebeschutz“ missbraucht wird. Ahrends erläutert: “Ich bezweifle jedoch sehr stark, dass die Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Merkel, die ja eine massive Verfechterin offener Grenzen für alle und eines extrem weitgefassten Asylrechts ist, irgendetwas an diesen unhaltbaren Zuständen ändern wird“.