Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.10.2019

„Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! – Resolution gegen Antisemitismus“: Um diesem Antrag der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/4820) nicht zustimmen zu müssen, formulierten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und den Grünen schnell noch nachträglich eine eigene Resolution, die sie dann einstimmig abnickten. Der AfD-Forderung „jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt zu verurteilen“, sowie „sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu stellen“, mochten sie nicht zustimmen, denn die vermeintlich „Falschen“ hatten sie eingebracht.

Dazu erklären die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth, der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann und der innenpolitische Sprecher Jens Ahrends: „Mit völliger Verständnislosigkeit reagieren wir auf das Verhalten der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und den Grünen. Sie wenden sich gegen Hetze und Ausgrenzung, während sie gleichzeitig eine Fraktion, eine demokratisch gewählte Partei und damit hunderttausende ihre niedersächsischen Wähler ausgrenzen und verleumden. Das sind parlamentarische Winkelzüge, die bei diesem Thema völlig unangebracht sind. Sie schaden dem Ansehen des Parlamentes. Vor allem aber erschweren sie die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen des Antisemitismus und seiner Bekämpfung.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover