Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.10.2019

In Hamburg haben heute linke Extremisten auch die zweite Vorlesung des Wirtschafts-Professors und AfD-Gründers Bernd Lucke gewaltsam gesprengt. In Göttingen verhinderten ihre Gesinnungsgenossen am Montag eine Lesung des ehemaligen Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU). Wiederum an der Hamburg Uni wurde FDP-Chef Christian Lindner untersagt, gemeinsam mit Studenten zu diskutieren.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion in niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Linksextremisten erobern die Vortragssäle der Universitäten und marschieren als gewaltbereiter Mob auf, um Lesungen zu verhindern. Sie wollen bestimmen, wem wir zuhören dürfen und wem nicht. Der Staat lässt sie gewähren. Kein Wunder, er hat sie über Jahre wohlwollend geduldet und alimentiert. Die Regierenden brauchen die Linksextremisten als Straßen-Soldateska für ihren ‚Kampf gegen rechts‘. In Göttingen wurde das Juzi, das sogenannte „Jugendzentrum Innenstadt“, mit zehntausenden von Euro gefördert. Das Juzi ist eine Keimzelle des Extremismus. Ganz offen werden linke Gesinnungsgenossen dort für Krawallaktionen geschult. Das demokratiefeindliche Treiben trifft mit Thomas de Maizière nun sogar einen Ex-Minister der Merkelregierung. Wer mit linken Chaoten paktiert, muss sich nicht wundern, wenn er selbst zu ihrem Opfer wird.“

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Harm Rykena ergänzt: „Lucke, Lindner, de Maizière – die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Debattenkultur nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Dies wird in der Regel von den verantwortlichen Stellen ignoriert, solange die „richtige“ Seite die Andersdenkenden zum Verstummen bringt. Schon vor einem halben Jahr beklagte der deutsche Hochschulverband vergleichbare Vorfälle an den Universitäten. In einer Resolution warnte er, dass sie Ihre wichtige Aufgabe, „Debatten anzustoßen und zu strukturieren, nur ausfüllen können, wenn sie nicht denjenigen nach-geben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden“. Der Staat müsse sie dabei unterstützen. Die Reaktion von niedersächsischer Seite: Eine Gefährdung der Debattenkultur sei an den hiesigen Hochschulen nicht zu erkennen, teilte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur der AfD-Fraktion auf eine Anfrage im Mai mit. Zu befürchten ist: Was beim Göttinger Leseherbst und an der Hamburger Uni ungestraft passiert, wird auch die Hochschulen in Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Braunschweig zu Orten des Schweigens beziehungsweise der linksideologischen Unkultur machen. Die gesamte bürgerliche Mitte ist ebenso in Gefahr wie der Wissenschaftsstandort Deutschland. Diese bedrohliche Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen ihr einen Riegel vorschieben.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover