Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.10.2019

Zur heutigen Traktoren-Sternfahrt und Demonstration „Wir rufen zu Tisch“: Annährend 2000 Traktoren strömten heute zu einer beeindruckenden Kundgebung nach Hannover. Anlass war der Protest gegen eine Politik, von der sich Landwirte in wesentlichen Belangen nicht gehört und nicht vertreten fühlen. Regulierungswahn, kalte Enteignungen unter dem Mantel des Naturschutzes, unzuverlässige Messstellen und willkürliche Grenzwerte, die nun für eine erneute Verschärfung der Düngemittelrichtlinie herangezogen werden, brachten das Fass zum Überlaufen.  Auf Bannern und in einer Kundgebung wurde auf die Wichtigkeit der Landwirtschaftsbranche aufmerksam gemacht und eine verlässliche Politik angemahnt.

Dana Guth, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, besuchte die Demonstration und kommentiert: „Es ist nur allzu verständlich, dass die Landwirte ihren Protest hörbar in die Hauptstädte tragen. Bei den Bauern liegt der Fachverstand, doch statt diesen einzubeziehen, schafft man eine grüne Auflagenpolitik, die besonders den kleinbäuerlichen Betrieben die wirtschaftliche Existenzentzieht. Dabei sind Probleme schon seit langem bekannt und auch deutlich angemahnt worden.“​

Die Reden, die Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) an die Demonstranten richteten, überzeugten Guth indes nicht: „Die Reaktion von Umweltminister Lies, der wieder politische Lösungen und Gespräche anbietet, das dann im Parlament aber nicht vertritt, zeigt, dass viele Landwirte völlig zurecht Verlässlichkeit vermissen. Am Ende wird Herr Lies aber eben doch schauen, dass er seine EU-Verordnungen umgesetzt bekommt.

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zeigte deutliches Verständnis für die verheerende Situation, allerdings offenbarte ihre Forderung, die Bundeskanzlerin möge die Landwirtschaft zur Chefsache machen, einmal mehr, wie gering der Entscheidungs- und Handlungs-spielraum auf Landesebene selbst für eine Ministerin ist. Das bestärkt uns abermals in unserer Forderung, sich nicht immer weiter der Deutungshoheit der EU zu fügen und deutlich mehr nationale Entscheidungsbefugnis zurückzuverlangen. Schließlich ist Niedersachsen Agrarland Nummer eins und soll es auch bleiben!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.     

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover