Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.10.2019

Sozialministerin Carola Reimann präsentierte heute im Landtag die ersten Ergebnisse der „konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“, die am Montag von den verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengetragen worden waren. Demnach sollen die Bezahlung von Pflegekräften und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Dazu der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe: „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und endlich eine angemessene Bezahlung müssen das Ziel der Pflegepolitik sein. Die ersten Ergebnisse der konzertierten Aktion gehen in die richtige Richtung, aber sie greifen noch viel zu kurz. Ohne eine vernünftige Refinanzierung des Bundes werden bei allen Veränderungen in diesem Bereich die Heimkosten für die betroffenen Pflegebedürftigen nur noch weiter aus dem Ruder laufen. Pflege wird nur noch für Besserverdienende bezahlbar sein. Hier gilt es jetzt auch für die Ministerin, auf die Sozialministerin im Bund Druck auszuüben, um Verbesserungen in Form eines Bundeszuschusses oder einer Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung voranzutreiben. Die AfD wird diesen Prozess weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover