Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.10.2019

Es ist ein Satz der sprachlos macht“, erklärt Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zu finden ist er in der Antwort auf seine aktuelle Anfrage zu „Anhängern und Sympathisanten der Hizb Allah in Niedersachsen“ (Drucksache 18/4753). Darin erklärt die Landesregierung: „Insoweit fördern in Deutschland und auch in Niedersachsen ansässige Vereine damit zumindest mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel.“

In den Vereinen haben sich die Anhänger der Hizb Allah (andere Schreibweise Hizbollah, übersetzt: „Partei Gottes“) zusammengeschlossen. „Die libanesische Terror-Organisation bekämpft seit vielen Jahren mit brutaler Gewalt und blutigen Anschlägen Israel“, so Ahrends. Langfristiges Ziel der schiitischen Gruppierung ist es, den jüdischen Staat zu vernichten, wie ihre Führungskräfte immer wieder öffentlich betonen. Dementsprechend haben Israel, die USA und Kanada die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft.

Nicht so in Deutschland: Ungestört können die schiitischen Fanatiker hier Geld auftreiben, um den von ihnen gehassten „Judenstaat“ zu vernichten. Die Landesregierung weiß von zirka 150 Hizb-Allah-Anhängern in Niedersachsen, heißt es in der Anfrage. Auf Linie gebracht werden sie, „über Funktionäre, die aus dem Libanon regelmäßig zu besonderen Anlässen … anreisen“. Der berüchtigte Al-Quds-Tag zählt dazu. Antesemitische Hass-Parolen skandierend marschieren die Hizb Allah und ihre Sympathisanten alljährlich mitten durch Berlin.

Bei gewaltverherrlichenden Sprüchen und Demonstrationen belassen es die Fanatiker allerdings nicht. Was die Hizb Allah hierzulande treibt, ist in einem Artikel der Welt nachzulesen („Die Terrororganisation, die Deutschland liebt“, 16.1.2019). Die Kriegskasse wird in enger Zusammenarbeit mit kurdisch-libanesischen Clans durch Drogenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche gefüllt.

Der Staat schaut unterdessen weg. Ein Antrag der AfD-Fraktion in Berliner Landesparlament, den Al-Quds-Tag wenigstens zu verurteilen (Drucksache 18/1923) wurde ebenso abgelehnt, wie ein Vorstoß der AfD-Kollegen im Bundestag. Sie beantragten zu prüfen, „ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben“ seien (Drucksache 19/10624).

„Eine unerträgliche Situation“, erklärt Jens Ahrends, und fährt fort: „Es kann doch nicht sein, dass eine solche Organisation, die explizit die Vernichtung Israels anstrebt und permanent Terror gegen das Land ausübt, in Deutschland legal agieren kann. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für ein Verbot der gesamten Hisbollah-Organisation in Deutschland einzusetzen.“ Die EU habe im Juli 2013 lediglich den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. „Das reicht jedoch nicht aus, denn die verschiedenen Zweige der Hisbollah lassen sich nicht klar voneinander trennen“, erläutert der AfD-Politiker. „Niemand weiß zum Beispiel, für welche Zwecke die Gelder eingesetzt werden, die die Hisbollah in Niedersachsen legal einsammelt. Daher ist es unumgänglich, wenn wir es mit unserer immer wieder betonten Solidarität zu Israel wirklich ernst meinen, die gesamte Hisbollah-Organisation als Terrororganisation einzustufen und sie in Deutschland konsequent zu verbieten“, fordert Ahrends.

Die Landesregierung sollte hier „umgehend gegenüber der Bundesregierung die Initiative ergreifen und sie zum Handeln auffordern“, so Ahrends. „Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, darf solche Extremisten nicht dulden. Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Gilt den Verantwortlichen der moslemische Antisemitismus weniger schlimm als der rechtsextremistische?“

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover