Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.10.20

Ein antisemitischer Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund erschüttert Deutschland. Zwei Todesopfer und zwei Schwerverletzte hat der Täter von Halle auf dem Gewissen. Rund 50 jüdische Mitbürger mussten sich über Stunden und in qualvoller Todesangst in ihrer Synagoge verbarrikadieren.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Jens Ahrends: „Nichts kann diesen feigen und mörderischen Anschlag entschuldigen. Unser Mitgefühl gilt jetzt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und den betroffenen jüdischen Mitbürgern. Deutschland hat eine historische Verantwortung jüdische Leben zu schützen. Eine Tat wie in Halle darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Und dennoch sehen wir, dass die antisemitischen Übergriffe immer mehr zunehmen – und oftmals kaum oder gar nicht verfolgt werden. Ein Beispiel: Laut zuständiger Staatsanwaltschaft bestünden keine Haftgründe gegen einen Syrer, der in Berlin mit einem Messer und unter „Fuck Israel“-Rufen in eine Synagoge eindringen wollte. Aber gerade hier an dieser Stelle darf der Rechtstaat nicht versagen. Gegen Antisemitismus müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen. Er darf in Deutschland keinen Platz haben. Das gilt aber auch für jeden anderen politischen und religiösen Extremismus. Extremistische Gewalt ist niemals die Antwort. Um all jene zu bekämpfen, die dennoch mit Leid, Schmerz und Tod ihre bösartigen Weltanschauungen durchsetzen wollen, ist unser aller Einsatz gefragt. Hier müssen alle Parteien zusammenstehen, um den Staat und seine Bürger zu schützen. Dass Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Anschlag jetzt in ihrem Sinne ausschlachten, um einen demokratischen Mitbewerber zu schaden, ist daher ebenso widerlich wie schamlos.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover