Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.10.2019

Mit einer Zahlungsaufforderung will die Pflegekammer Niedersachsen jetzt ihre Zwangsbeiträge einfordern. Das teilte sie in einem Informationsschreiben den Mitgliedern des Landtags-Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit. Alle zwangsregistrierten Mitglieder, die bisher noch nicht ihren Zwangsbeitrag für 2018 bei der niedersächsischen Pflegekammer geleistet haben, werden die Aufforderung in den nächsten Tagen im Briefkasten vorfinden. Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen Stephan Bothe wird einer der Betroffenen sein.

Dazu erklärt der Abgeordnete: „Ich habe immer versucht, die Pflegekammer Niedersachsen differenziert zu betrachten. Ich habe das Engagement der Mitarbeiter dort durchaus zu schätzen gewusst, habe aber auch die Fehler und Mängel seitens und durch die niedersächsische Politik früh kritisiert. Eine nicht vorgenommene Anschubfinanzierung hat die niedersächsische Pflegekammer in eine schwere Krise gestürzt, die bis heute nicht bewältigt ist. Daher halte ich es für einen schweren Fehler, jetzt, da eine gewisse Stabilisierung und Beruhigung eingesetzt hatte, die in die Pflegekammer zwangsrekrutierten Pflegekräfte mit Mahnungen zu drangsalieren.

Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, gemäß des Antrags der AfD-Landtagsfraktion, die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung der Niedersächsischen Pflegenden vorzunehmen und bis dahin von Beitragsforderungen Abstand zu nehmen. Aus Solidarität mit den Pflegekräften in Niedersachsen werde auch ich meinen Beitrag nicht entrichten.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover