Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.10.2019

Windenergie in der Flaute: In Hannover traf sich Umwelt- und Energieminister Olaf Lies daher mit anderen norddeutschen Amtskollegen sowie Vertretern der Bundesregierung und der Wind-Branche. Ergebnis der Krisen-Konferenz: Nachdem in diesem Jahr der Zubau bei Windkraftanlagen an Land weitgehend zum Stillstand gekommen ist und vor praktisch unlösbaren Problemen steht, weichen die Regierenden nun mit vagen Hoffnungen zur vermehrten Errichtung von Offshore-Anlagen aus. Mit erneut ehrgeizigen und zeitlich knappen Planungen will man den endgültigen Niedergang der deutschen Windindustrie verhindern.

Dazu der umwelt- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Stefan Wirtz: „Der Widerstand von Bürgern, kaum noch vorhandene Stellplätze und viele technische Hürden bringen die Windenergie an Land fast zum Erliegen. Weder sind die Leitungen vorhanden, noch gibt es die Akzeptanz der Betroffenen. Zuletzt hatte sogar die Deutsche Flugsicherung DFS darauf hinweisen müssen, dass bereits über 2.000 Anlagen im Schutzbereich der Flugsicherungstechnik errichtet wurden. Ein weiterer Ausbau dürfe unter keinen Umständen zu einem Verlust an Sicherheit führen.

Ebenfalls ist festzustellen: Bei den wichtigsten Leitungen nach Süden ist kein nennenswerter Fortschritt in Sicht. Alle beteiligten Politiker und Verbände weisen in Hannover auf die ungelösten Probleme und überehrgeizigen Zeitvorgaben hin. Staatsminister Ferlemann warnt davor, Planer und Gesetzgeber zu überfordern. Tennet spricht von einer ‚Risiko-Verteilung´. Es ist außerdem bezeichnend, dass es kein Konferenzteilnehmer für nötig gehalten hat, ein Wort über die betroffenen Bürger zu verlieren. Was ist mit den Belastungen für die Anwohner an den Küsten, welche Risiken bei einer Leitungsverlegung in unseren touristisch und landschaftlich hochempfindlichen Uferregionen sind gemeint und sollen `verteilt´ werden? Wie passt das zu Umwelt- und Naturschutz?“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover