Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.10.2019

Die sozialdemokratische Ministerin für EU-Angelegenheiten Birgit Honé reist mit dem Diskussionspapier „Niedersachsen in Europa – Positionen und Prioritäten“. nach Brüssel. Ihre Forderungen und Wünsche beinhalten unter anderem, dass die EU für nationale Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten sorgt und eine unionsweite Arbeitslosenversicherung installiert. Vermeintlich zukunftsträchtige Technologien sollen aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden, selbst wenn die daran beteiligten milliardenschweren Großkonzerne die für sie bedeutsame Forschung aus eigenen Mitteln betreiben könnten und sollten.

Dazu der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: „Frau Honé steckt mit ihrem eigens für sie aufgestellten Ministerium wohl bereits in der Sinnkrise. Mit Wahlkampfsprüchen und der momentan öffentlichkeitswirksamen Forderung nach einer Verschärfung der EU-„Klimaziele“ will sie Aktivität darstellen, gleichzeitig aber die gewohnten Beihilfen aus der EU für Industrie und ländliche Regionen wie gehabt mitnehmen. Sie fordert den Ausbau der Sozialunion und erwähnt in ihrem eigenen Papier die hohe, unbewältigte Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern. Gleichzeitig beschwört sie schon im nächsten Satz die weitere ungehemmte Aufnahme von Zuwanderern und angeblich ‚Geflüchteten‘. Weder das eine noch das andere mindert den Fachkräftemangel. Der innereuropäische Arbeitsmarkt funktioniert ganz offensichtlich nicht für die junge Generation. Sozialunion und grenzenlose Immigration von außerhalb werden die Probleme der EU noch verschärfen. Fraglich ist auch, ob die Mission der Ministerin im Sinne des Koalitionspartners sein wird.

Man möchte ihr ja eine gute Reise wünschen, aber angesichts ihrer dürftigen Absichten und im Sinne des Umweltschutzes wäre es besser, wenn sie zuhause bleibt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover