Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.10.2019

Zum heutigen Tag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Deutschland feiert heute 29 Jahre deutsche Einheit und – am 9. November–, den Fall der Mauer vor 30 Jahren. Was damals passierte, ist eines der glücklichsten und schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das Unrechtsregime der SED zu Fall. Auf westlicher Seite erkannten vor allem bürgerlich-konservative Politiker die Gunst der Stunde und trieben die Einheit auf internationaler Ebene voran. Ihr aller Handeln ist auch für uns heute ein leuchtendes Beispiel. Es verpflichtet für unser Land einzutreten, es zu bewahren und für sein Wohlergehen in Frieden und Freiheit zu kämpfen. Damals glaubten sich die SED-Funktionäre im Recht, während sie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte außer Kraft setzen. Ein totalitärer Geist scheint auch heute wieder durchs Land zu wehen. Verleumdung und Verfemung Andersdenkender wird vielfach zur politischen Maxime, weil Klimawahn, Multikulti und andere Dogmen links-grüner Ideologie dies angeblich erfordern. Aber das ist grundfalsch. Rechtsstaat, Grundgesetz, Gewaltenteilung und freie Wahlen sind Errungenschaften, die niemals zur Debatte stehen dürfen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung. V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover