Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.09.2019

Berechnend, kaltschnäuzig, zynisch – so muss man sich wohl das Verhältnis der Sozialdemokraten zu Extremisten und Demokratiefeinden vorstellen. Umwelt- und Bau-Minister Olaf Lies reihte sich in eine von Linksextremisten mitorganisierte Demonstration ein. Die „Interventionistische Linke“, die in Hannover als Mitveranstalter der Fridays-for-Future-Demo auftritt, organisierte unter anderem in Hamburg die Terrorauftritte der Chaoten beim G20-Gipfel, die dann ganze Straßenzüge verwüsteten. Für Lies anscheinend kein Grund, den werbewirksamen Auftritt beim großen Klima-Event zu meiden.

Beim Blick nach rechts, baut sein Minister-Kollege Boris Pistorius dagegen ein gewaltiges Bedrohungsszenario auf. Es passt schließlich perfekt ins machtpolitische Kalkül, da man den bürgerlichen Mitbewerber AfD gleichzeitig nach Rechtsaußen phantasieren kann. „Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedrohen die Demokratie“, führte Pistorius bei einer Regionalkonferenz zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträger in Oldenburg aus. Dagegen müsse man sich wehrhaft zeigen. Von Infiltration und flexiblen Behörden-Vorgehen ist die Rede. In einem ntv-Interview spricht Pistorius davon, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um Rechtsextremisten die Kinder zu entziehen. Droht das demnächst Müttern und Vätern, nur weil sie Mitglied in einer als rechtspopulistisch verleumdeten Partei sind?

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Natürlich müssen Extremisten konsequent bekämpft werden, aber das gilt für die Demokratiefeinde von allen Seiten. Rechtsextreme Gewalt ist durch nichts zu entschuldigen. Die linksextremen Angriffe auf rechts-konservative Politiker, ihre Mitarbeiter und Fuhrparks haben bislang keine Todesopfer gefordert, aber auch sie müssen scharf verurteilt werden. Wer den Extremismus dagegen für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, paktiert mit dem Teufel und stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Er ist kaum besser als die Extremisten selbst.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover