Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.09.2019

Die Niedersächsische Landesregierung gibt in einer Pressemeldung bekannt, dass sie in ihrer heutigen Sitzung den Stabilitätsbericht 2019 beschlossen hat. Er würde souverän die Anforderungen des Stabilitätsrates erfüllen. Der Bericht beruhe auf dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der mittelfristigen Planung 2019 bis 2023. Die hierzu getroffenen Beschlüsse würden nachhaltig die Einhaltung der Schuldenbremse absichern:

Der Stabilitätsbericht bildet in jedem Jahr die Grundlage für die jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium, überwacht die Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Niedersachen habe souverän die Anforderungen des Stabilitätsrates erfüllt – mit dieser Zeile schmückt sich die Landesregierung tatsächlich öffentlich. Wahrscheinlich auch noch ohne rot zu werden, darf wohl vermutet werden. Dabei mutet das Herausstellen eines Haushalts ohne Neuverschuldung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen einfach nur grotesk an. Besonders vor dem Hintergrund der jüngst ins Stocken geratenen Beratungen über eine niedersächsische Neuverschuldungsbremse wirkt der Hinweis auf die Einhaltung der grundgesetzlichen (!) Schuldenbremse fast bemitleidenswert. Altschuldentilgung? Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung nicht vorgesehen! Übrigens auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht. Wer alte Schulden tilgt, denkt an morgen und an die nachfolgenden Generationen. Wer das nicht macht, der denkt nur an sich! Da kann man sich dann in puncto Klimaschutz noch so sehr der Jugend anbiedern wollen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover