Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.09.2019

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/4607, erwähnte Zahlen sind gelb markiert) zeigt erstmals, in welchem Umfang Migranten über den Familiennachzug unser Bundesland erreichen. Seit 1. Januar 2016 sind insgesamt 91.000 Angehörige den Vorausziehenden gefolgt. 2018 waren es beispielsweise 23.574 Personen. Vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 zählt die Statistik bereits 17.590 Personen, die nach Paragraph 30 Aufenthaltsgesetz (Ehegattennachzug) oder Paragraph 32 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EU) eingereist sind.

Anlass für die Anfrage („Wohnraumproblematik in Niedersachsen“) war der angespannte Wohnungsmarkt und die Suche nach den Gründen dafür.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: Dass bei einer solchen Migrationspolitik der Wohnungsmarkt kollabiert, ist nur eine logische Folge. Rasant steigende Mieten sind ein Teil des Preises, den die Gesellschaft ‚derjenigen, die schon länger hier leben‘, dafür zu zahlen hat. Wird diese Politik so ungehemmt fortgesetzt wie bisher, kann sich der Wohnungsmarkt über Jahrzehnte nicht erholen. Eine erste Maßnahme wäre es sicherlich, alle als ausreisepflichtig registrierten Personen abzuschieben. Es sind weit über 20.000, wie eine andere unserer Anfragen öffentlich gemacht hat.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover