Dieses Gesetz gehört wohl am besten selbst in eine Pflegeeinrichtung, so hinfällig und unzulänglich wirkt es bereits wenige Monate nach Inkrafttreten am 1. Januar 2019. Gerade einmal 60 neue Stellen sind in Niedersachsen im Zuge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes entstanden, Das zeigte jetzt eine Anfrage des AfDLandtagsabgeordneten und Pflege-Experten Stephan Bothe. Als „wichtigen Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Gesetz angekündigt. Ursprünglich wurde damit bundesweit die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der Pflege in Aussicht gestellt.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Wieder hat die Bundesregierung nur eine pflegepolitische Nebelkerze gezündet. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat sich in Niedersachsen und Deutschland mehr oder weniger zum Totalausfall entwickelt. Einerseits gibt es aus den stationären Pflegeeinrichtungen kaum Anträge auf Vergütungszuschläge, um zusätzliche Pflegestellen zu finanzieren. Andererseits werden die entsprechenden Bescheide von den Krankenkassen viel zu langsam erteilt. Zudem wird weiterhin nichts gegen den eklatanten Fachkräftemangel getan. Auch die Landesregierung bleibt tatenlos, um mehr Nachwuchs in der Pflege zu gewinnen. Auf der Strecke bleiben die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte in Niedersachsen, die weiterhin auf eine Verbesserung ihrer desolaten Situation warten müssen.“

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