Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.09.2019

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert eine stärkere Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. „Nordrhein-Westfalen zeigt gerade, wie man konsequent gegen die kriminellen Mitglieder zugewanderter Familien-Clans aus der Türkei und dem Nahen Osten vorgehen kann. Daran sollte sich die niedersächsische Landesregierung ein Beispiel nehmen“, sagt Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Denn auch in Niedersachsen spielt die Kriminalität von Clan-Mitgliedern eine große Rolle. Eine aktuelle Anfrage des AfD-Parlamentariers an die Landesregierung (Drucksache 18/4342) zeigt, dass im Jahr 2016 882 Ermittlungsverfahren, im Jahr 2017 878 Ermittlungsverfahren und im Jahr 2018 822 Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Angehörige der Mhallamiye – einer Volksgruppe, die ursprünglich aus der Türkei und dem Libanon stammt – eingeleitet wurden.

„Diese Zahlen machen deutlich, dass bei uns in Niedersachsen ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, denn jeden Tag werden mehr als zwei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Straftäter aus den Clans eingeleitet“, so Ahrends. Wie in den Vorjahren dominierten dabei nach Angaben der Landesregierung auch 2018 gefährliche Körperverletzungen, Bedrohungslagen, Beleidigungstaten und Sachbeschädigungen. Betrugstaten nähmen ebenfalls „wieder eine herausgehobene Stellung ein“.

Die im März 2018 in Kraft gesetzte „Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachen“ sollte dabei nach Ansicht des AfD-Abgeordneten regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls ergänzt werden. „Zudem plädiere ich dafür, gerade bei kriminellen Clan-Angehörigen ohne deutschen Pass, wo immer rechtlich möglich, Abschiebungen in die Herkunftsländer vorzunehmen, um so die Sicherheit in Niedersachsen zu erhöhen und darüber hinaus ein klares Zeichen zu setzen“, betont Ahrends.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung. V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover