Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.09.2019

Das Verwaltungsgericht Köln stellte dieses Jahr im Februar fest, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht „Prüffall“ nennen darf. Die Begründung: „Der Bezeichnung komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD … sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig.“ Das Diskreditieren und Stigmatisieren der AfD über diesen Begriff wurde damit juristisch für unzulässig erklärt und dem Verfassungsschutz untersagt.

In Niedersachsen taucht nun eine neue Vokabel auf: „Verdachtsgewinnungsphase“. Genau wie der „Prüffall“ bedeutet sie nichts weiteres, als dass der Verfassungsschutz strukturiert öffentlich einsehbares Material prüft. Ein Fall für eine öffentliche Bekanntmachung, die ebenso wie der „Prüffall“ zum Schaden der AfD wäre, ist sie gleichwohl nicht. Die Gerichte würden mit Sicherheit auch hier einschreiten, und die Demokratie vor solchen rechtswidrigen Winkelzügen schützen.

Allerdings: Einer Bekanntgabe über den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, bedurfte es diesmal nicht. Der Norddeutsche Rundfunk machte öffentlich, dass die AfD in der ‚Verdachtsgewinnungsphase‘ sei. Der Sender berichtete über Angebliches, das er aus einem vertraulichen Parlamentsausschuss wisse. Woher der NDR, eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, diese Informationen haben will? Unbekannt.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christopher Emden: „Mit Öffentlichmachung dieser vermeintlichen Information erweckt der Sender den Anschein, die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der daraus resultierende Schaden ist analog dem, der damals zum Begriff „Prüffall“ feststellbar war und vom Kölner Gericht als rechtswidrig und unverhältnismäßig erkannt wurde.“

Der Effekt entsteht diesmal allerdings „über Bande“. Nicht der Verfassungsschutz sagt öffentlich, die AfD Niedersachsen werde als „Prüffall“ behandelt beziehungsweise sei in einer ‚Verdachtsgewinnungsphase‘, sondern der NDR leakt rein zufällig eine nicht öffentliche Information.“ Für Emden steht fest: „Wenn sich der Norddeutsche Rundfunk so für eine politische Strategie instrumentalisieren lässt, ist dies diskussionswürdig. Wir erwarten, dass sich der Rundfunkrat als Gremium der Rundfunkaufsicht dringend und kritisch mit diesem Sachverhalt auseinandersetzt und klare Worte findet.“

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