Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.09.2019

Die Grünen fordern im Niedersächsischen Landtag, dass sich das Bundesland im Sinne der „Initiative Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit verpflichtet es sich, „aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen“. Da solche Aufnahmeprogramme einzelner Bundesländer bisher der Zustimmung durch das Bundesinnenministerium bedurften, soll Niedersachsen darauf hinwirken, dass einzelne Bundesländer demnächst in eigener Entscheidung ihre Grenze für solche Migranten öffnen können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends: Wir brauchen in Niedersachsen keine sicheren Häfen, wir brauchen sichere Freibäder, Parks, Bahnhöfe und Innenstädte! Wie viele Millionen Migranten soll Deutschland denn aufnehmen? Wann ist nach Meinung der Grünen eine Obergrenze des Machbaren erreicht? Die UN geht in einer Prognose zur Bevölkerungsentwicklung Afrikas bis 2050 von 2,5 Milliarden Menschen aus. Selbst, wenn nur zehn Prozent, den Wunsch haben, in Europa ein neues Leben zu beginnen, sprechen wir von 250 Millionen. Was das unter anderem bedeutet, erfahren wir schon heute nicht selten auf bittere Weise. Zu oft entsteht gefährlicher Frust, wenn manche die Realität in Europa erkennen. Dass zu einem Leben im Wohlstand auch Sprachkurse, eine Berufsausbildung und nicht zuletzt harte Arbeit gehören, gefällt nicht jedem. Aus diesem Frust heraus kommt es zu Straftaten. Integration gelingt oft eben nicht, wie sich aus vielen Kriminalitätsstatistiken ablesen lässt. Wenn wir helfen wollen, warum nicht in Afrika? Warum sorgen wir nicht dort für eine menschenwürdige Unterbringung? Beteiligen uns am Bau von Schulen und Krankenhäusern, bilden Ingenieure aus, die in ihren Ländern eine Infrastruktur aufbauen, damit Menschen und deren Kinder in Afrika eine Perspektive haben? Das ist echte, nachhaltige Hilfe.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover