Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.09.2019

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch freie Kapazitäten der Bundesluftwaffe für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber genutzt werden (Drucksache 18/4479). „Die deutsche Luftwaffe fliegt meist wöchentlich in Länder wie Afghanistan, den Irak oder nach Jordanien, und die Maschinen sind dabei nur selten bis auf den letzten Sitzplatz belegt“, sagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bei seiner heutigen Rede im Landtag.

Diese ungenutzten Sitzplätze könnten über das Lufttransportkommando an die  Ausländerbehörden der Bundesländer gemeldet werden und stünden somit als zusätzliche kostenfreie Kapazität für Abschiebeflüge zur Verfügung, insbesondere zum Transport sogenannter „Dirty Protesters“, also von Personen, die sich mittels Gewalt und manchmal unter auch unter Einsatz ihrer Körperflüssigkeiten und Fäkalien einem Flug widersetzten, so der AfD-Abgeordnete, der selber knapp 20 Jahre als Offizier bei der Bundesluftwaffe gedient hat. Ahrends wies zudem darauf hin, dass nach Aussage der Landesregierung in Niedersachsen derzeit nur jede vierte Abschiebung gelinge.

„Wenn die Landesregierung also in dem Tempo weitermacht, werden wir etwa 15 Jahre brauchen, nur um die heute in Niedersachsen lebenden ausreisepflichtigen Personen abzuschieben.“ Die ineffiziente bisherige Abschiebpraxis koste die Steuerzahler „jedes Jahr viele Millionen“. Die Flexibilität bei Abschiebungen würde dagegen durch die Nutzung von freien Kapazitäten der Bundesluftwaffen deutlich erhöht. Zudem sei nicht zu erwarten, dass die Kommandanten der Bundeswehrmaschinen sich weigerten, renitente ausreisepflichtige Migranten mitzunehmen. „Von daher ist die Abschiebewahrscheinlichkeit deutlich höher“, betonte Ahrends und forderte die Landesregierung auf, den Antrag der AfD-Fraktion zu unterstützen und entsprechend zu handeln.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover