Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 11.09.2019

Nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen sowie einer großen legal angemeldeten friedlichen Demonstration der AfD in Niedersachsen verleumden und diffamieren SPD, CDU, FDP und Grüne in der heutigen Landtagssitzung massiv die AfD-Fraktion. Vorgebracht werden zahllose zum Teil völlig abstruse Lügen und Halbwahrheiten:

Nein, AfD-Anhänger haben während des Tages der offenen Tür, am 24. August, keine Besucher am Betreten des Landtages gehindert.

Nein, die AfD plant keinen Dritten Weltkrieg, wie Innenminister Pistorius behauptet.

Nein, AfD-Abgeordnete haben auf der Demonstration keinen Schulterschluss mit Rechtsextremisten gepflegt. Derartige Verbrüderungen mit Demokratiefeinden sind eher eine Spezialität von Grünen und anderen linkstickenden „Politaktivisten“.

Nein, wenn eine Packung mit Scherztabletten zufällig 18 Dragees enthält, ist das keine Anspielung auf die Anfangsbuchstaben des Namens Adolf Hitler, sondern eine Vorgabe des Herstellers.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klaus Wichmann: Heute haben wir einen absoluten Tiefpunkt des niedersächsischen Parlamentarismus erlebt. Wie hier eine bürgerliche und von Millionen Deutschen gewählte Partei ausgegrenzt und diffamiert wird, ist ein Schande für jeden Landtagsabgeordneten, der sich daran beteiligt. Was diese selbsternannten Demokratiewächter bekämpfen, ist nichts anderes als die Meinungsfreiheit in unserem Land – und das mit schierem Blödsinn. Extremistische Bestrebungen haben in der AfD keinen Platz. Das gilt natürlich auch für unsere Fraktion. Personal, Themen und Auftreten sind seit dem Beginn der Legislatur konstant. Wer sich sachlich damit auseinandersetzt, weiß genau, dass wir hier mit solider Sachpolitik punkten. Das ist so und wird auch so bleiben.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover