Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 11.09.2019

Wie der NDR behauptet, hat der Niedersächsische Verfassungsschutz die Verdachtsgewinnungsphase gegen die AfD gemäß Paragraph 8 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes eingeleitet.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klaus Wichmann: Sollte dies zutreffen, würde die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, weil sie die Zahl 18 auf einem Scherzartikel verwendet hat! Damit ist klar: Innenminister Pistorius instrumentalisiert den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke. Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten. Einen Konkurrenten im demokratischen Wettstreit, der die Sorgen und Nöte der Bürger sehr viel besser aufgreift als die dahinschwindende SPD.

Auf was für fadenscheinige Begründungen dabei zurückgegriffen wird, ist in der heutigen Landtagssitzung offenbar geworden. Wir werden den Ausschuss für Verfassungsschutz um Aufklärung ersuchen, a) um welche Vorwürfe es hier genau gehen soll, wenn die Behauptung des NDR korrekt sein sollte, und b), wer diese vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. In jeden Fall werden wir rechtliche Schritte prüfen.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover