Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.09.2019

Im hessischen Altenstadt wurde ein NPD-Politiker mit Stimmen von CDU, FDP und SPD zum Ortsvorsteher gewählt. Lars Klingbeil, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis sowie SPD-Generalsekretär, verlangt auf Twitter, dass die Wahl sofort rückgängig gemacht werden müsse.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Klingbeil und andere, die jetzt ähnliches fordern, haben anscheinend völlig das Gespür für Richtig und Falsch in einer Demokratie verloren. Nein, man darf das Ergebnis einer Wahl nicht aufheben, nur weil einem das Ergebnis nicht passt. So etwas kennzeichnet einen totalitären Staat. Grundfalsch war die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher natürlich trotzdem. Aber sie zeigt, wie verlottert die Wertmaßstäbe in den etablierten Parteien geworden sind. Wer die AfD, einen bürgerlichen Mitbewerber, ständig als rechtsradikal verleumdet, weiß am Ende anscheinend nicht mehr, wann die Bezeichnung wirklich angebracht ist.“

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V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover