Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.09.2019

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann:

„Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist die Vorwürfe aus der CDU-Fraktion insbesondere des Landtagsabgeordneten Jens Nacke (CDU), die AfD sei rechtsextrem auf das Schärfste zurück. Völlig absurd sind die angeblichen Begründungen, die dafür geliefert werden.

Die Minzdragees „AfDforte – setzt selbstständige Denkprozesse in Gang“, die als kleine Werbegeschenke an Besucher beim Tag der offenen Tür verteilt wurden, enthalten in der Tat 18 Dragees. Dies entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will.

Die etwa 500 Teilnehmer der Demonstration der AfD am 24.08.19 setzten sich nach Kenntnis der Fraktion zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern und Sympathisanten der niedersächsischen AfD sowie spontanen Teilnehmer aus der Bürgerschaft Hannovers zusammen. Wir nehmen die Anregung des Abgeordneten Nacke, für eine solche Demo bundesweit zu werben, aber dankbar auf.

Nach Kenntnis der Fraktion wurde auf der Demonstration unter anderem gerufen: „Es reicht!“ Dieses war auch das Motto der Demonstration, deren Zweck es war, den Unmut großer Teile der Bevölkerung mit der herrschenden Politik zu artikulieren, anlässlich des Mordes an einem Kind, das in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde von einem sich illegal in Deutschland aufhaltenden Eritreer. Im Übrigen wurde auf der Demo auch gerufen „Liebe statt Hass!“ und in Richtung der gewaltbereiten und hasserfüllten Antifa „Eure Eltern wählen AfD!“ Aus diesem Sprüchen Nazi-Parolen herleiten zu wollen, ist vollkommen abwegig.

Der Vorwurf Nackes, die AfD sei rechtsextrem ist absurd und offensichtlich aus dem Schock der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg motiviert. Personal, Themen und Auftreten der AfD im Landtag ist seit dem Beginn der Legislatur konstant. Innenminister Pistorius gelang es trotz seines großen Wunsches nicht, die AfD auch nur unter Beobachtung zu stellen – weil die AfD eben nicht rechtsextrem ist und seine Behörden auch nichts Derartiges finden konnten. Jens Nacke versucht nun dieses „Versagen“ von Boris Pistorius wettzumachen – durch nichts anderes als Behauptungen und Verleumdungen. Wie verzweifelt muss man als CDU sein, um derartig mit Dreck auf den politischen Gegner zu schmeißen?“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover