Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30.08.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) scheitern bei ihrem Bitt- und Bußgang in Brüssel: Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen der Deutschen seien nötig, um den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken, erklärt der zuständige EU-Kommissar, der Maltese Karmenu Vella, sonst droht eine millionenschwere Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es steht eine Strafe von 850.000 Euro pro Tag im Raum.

Dazu die Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dana Guth: „Ein entscheidender Punkt wird in der aktuellen Diskussion fast völlig ausgeblendet. Laut Umweltbundesamt gelangen in Deutschland 50 Prozent der Stickstoffverbindungen über Industrie, Verkehr und private Haushalte in die Umwelt. Die Landwirtschaft ist also bei weitem nicht allein verantwortlich. Im Gegenteil: Viele Landwirte sind sich der Problematik bewusst und versuchen belastenden Düngemitteleinsatz auf ein Minimum zu reduzieren. Eine hohe Stickstoffdüngung verlangt allerdings die Energiepflanze Mais, mit der die Biogasanlagen – neben Solarstrom und Windkraft wichtiger Baustein der ‚Energiewende‘ – befeuert werden. Somit machen nicht zuletzt auch die energiepolitischen Fehlentscheidungen der verantwortlichen Parteien einen Teil des Nitratproblems aus.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover