Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 27.08.2019

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, dass künftig auch in Niedersachsen die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemeldungen der Polizei stets genannt wird. In Nordrhein-Westfalen wird laut Medienberichten der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei derzeit entsprechend überarbeitet. Die Änderung geht dabei auf eine Initiative von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zurück.

„Die geänderte Praxis aus NRW sollte baldmöglichst auch die Polizei in Niedersachsen übernehmen“, fordert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Zum einen werde dadurch mehr Transparenz hergestellt und die Bürger würden bei Straftaten umfassend und vollständig über das Geschehen informiert, zum anderen würden auch möglicherweise falschen Spekulationen über die Herkunft der Täter bei schweren Delikten, die gerade im Internet sehr häufig die Runde machten, der Boden entzogen.

„Auch der deutsche Presserat begrüßt im Übrigen den Vorstoß, wobei die Medien natürlich auch künftig selber darüber entscheiden können, ob sie die Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen, darunter natürlich auch die deutsche, in ihrer Berichterstattung angeben“, erläutert Ahrends. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollte daher seine ablehnende Haltung überdenken und den entsprechenden Erlass zur Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsische Polizei abändern lassen, betont der AfD-Abgeordnete. „Vollständige Transparenz bei Straftaten im Sinne der Bürger sollte sich ganz sicher nicht nur auf NRW beschränken“, so Ahrends.  

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover