Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.08.2019

Fünf körperliche Angriffe auf Polizisten, eine Beamtin im Krankenhaus, Flaschenwürfe gegen Ordnungskräfte und friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die Bilanz des Auftrittes links-grüner Störer bei einer friedlichen Demonstration in Hannover. „Einige Teilnehmer der nichtangezeigten Gegendemonstration haben uns mehrfach dazu gezwungen, einzuschreiten und neben den Versammlungsteilnehmern auch fortwährend unsere Einsatzkräfte bedrängt“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Besonders erschreckend: Auch Landtagsabgeordnete der CDU und der Grünen, darunter die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, hatten sich unter die selbsternannten Demonstrationsverhinderer gemischt.

Sabotiert werden sollte eine Demonstration, mit der Bürgern ein Zeichen gegen die zunehmenden Gewaltdelikte in Deutschland setzen wollten. Aufgerufen vom Landesverband der AfD hatten rund 700 Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und waren vom Platz der Göttinger Sieben bis zum Goseriedeplatz gezogen – auf ihren Plakaten Mahnungen, ob der zahllosen Opfer der unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer eine genehmigte Demonstration behindert oder stört, macht sich strafbar und kann dafür mit bis zu drei Jahren Ge-fängnis bestraft werden. Außerdem stellt er sich damit klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Umso schlimmer, wenn Abgeordnete des niedersächsischen Landtages wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel und die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah an solchen illegalen Aktionen teilnehmen. Es zeigt, wie sie es in Wirklichkeit mit den Grundrechten halten. Wenn Menschen friedlich und ausdrücklich gegen Gewalt demonstrieren, stellen sich diese Parlamentarier auf die Gegenseite, wo Schläger und Antidemokraten den Ton angeben. Wir danken der Polizei für ihre Arbeit und wünschen der verletzten Polizistin eine schnelle und vollständige Genesung.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover