Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.08.2019

Für Olaf Lies ist es ein Skandal, für unser Land und unsere Bürger eine gute Nachricht: In diesem Jahr werden nur wenige neue Windkraftanlagen in die Landschaft gepflanzt und die Umwelt zusätzlich belasten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Niedersachsen „nur“ 14, so Olaf Lies in einer Pressekonferenz. Lies, immerhin Umweltminister, forderte den Artenschutz einzuschränken und ließ durchblicken, dass er liebend gern, noch jede Menge weitere Hürden in den Genehmigungsverfahren für die Anlagen aus dem Weg räumen würde.

Ein direkter Angriff auf zahllose betroffene Bürger: „In über 1.000 Initiativen wenden sich Anwohner und Fachkundige gegen die Errichtung solcher Industrieanlagen“, erklärt Stefan Wirtz, Sprecher der AfD-Fraktion für Umwelt und Energie. Viel zu häufig würden schwerwiegende Bedenken in den Genehmigungsverfahren beiseite gewischt, Pflichten und Auflagen bis hin zum Wildwuchs verwässert. Die Player der Branche werden selbst seit 20 Jahren durch gesetzliche Vereinfachungen und hohe Subventionen aus der EEG-Umlage in maßlos überzogenen Strompreisen gestützt.

Dies alles rächt sich nun: „Die Akzeptanz der Bürger für diese „Stromwende“ ins Teure liegt bei Null. Die Windenergiewirtschaft bleibt dauerhaft marktunfähig, der Landschaftsverbrauch ist bereits jetzt unerträglich“, so Wirtz. Den Absturz dieses Marktsegments nun allein der Bundesregierung unter SPD-Beteiligung anzulasten, sei unaufrichtig. Niedersachsen habe mit der Windkraft im Energiebereich schlicht aufs falsche Pferd gesetzt.

„Oberste Priorität auch für eine Landesregierung ist die Sicherung der Daseinsvorsorge. Dazu zählt die sichere Stromversorgung“, bekräftigt Wirtz. Nichts in Lies‘ Absichten und Visionen würde nach derzeitigem technischem Stand eine solche Versorgungssicherheit gewährleisten. „Daher sind wir noch für eine geraume Zeit auf die konventionelle Stromerzeugung angewiesen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover