Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.08.2019

Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, spielte tagelang mit dem Gedanken, von heute auf morgen in die Wirtschaft, in eine Lobby-Organisation, zu wechseln. Ein dreister Affront gegen alle Bürger und zum Schaden des Landes, denn als Ex-Minister hätte er sich nun nicht mehr fürs Allgemeinwohl eingesetzt, sondern für die Interessen einer einzelnen Wirtschafts-Organisation – und zwar mitsamt seinem intimen Wissen über alle Interna des Ministeriums.

Die AfD-Fraktion beantragt daher im nächsten Plenum eine Änderung des niedersächsischen Ministergesetzes. Neu eingefügt wird der Paragraph 5a. Er sieht unter anderem vor, dass Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 36 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, dies der Landesregierung schriftlich anzuzeigen haben. Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 36 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christopher Emden: „Die AfD sieht die enge Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft grundsätzlich kritisch. Bei einer personellen Verbindung, wie einem ungehinderten sofortigen Wechsel aus einem politischen Amt in ein Beschäftigungsverhältnis in der Wirtschaft, ist das Störgefühl besonders groß. Hier ist umgehendes Handeln gefordert, um einen derartigen ungehinderten Wechsel künftig zu unterbinden. Die AfD-Fraktion wird sich dafür stark machen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover