Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.08.2019

Die Bundesregierung beschließt den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 für 90 Prozent der beitragspflichtigen Deutschen abzuschaffen und für weitere 6,5 Prozent zum Teil. Spitzenverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe entrichten.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Peer Lilienthal: „Der Solidaritätszuschlag gehört in Gänze abgeschafft. Mit Ende des Solidarpaktes II hat er endgültig seine Berichtigung verloren. Seine teilweise Abschaffung beziehungsweise Beibehaltung spaltet die Gesellschaft. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Einkommenssteuer. Wer einkommensstärkere Bürger unbedingt höher besteuern will, sollte hier eingreifen. Bleibt außerdem zu hoffen, dass die Regierung sich das Geld, trotz gegenteiliger Beteuerungen, nicht an anderer Stelle – Stichwort CO2-Steuer – zurückholt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover