Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.08.2019

Die niedersächsische Pflegekammer ist und bleibt hochumstritten: Zu ihrem einjährigen Geburtstag gab es wieder Proteste von den sogenannten Kammer-Gegnern. Zum Problem wird aber auch die mangelnde Zahlungsmoral der Zwangsmitglieder. Nach Informationen des Sozialministeriums haben bisher erst 18.000 der 90.000 zahlungspflichtigen Mitglieder ihren Beitrag entrichtet. Jetzt droht die Zahlungsunfähigkeit der Kammer.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Auch ein Jahr nach ihrer Gründung steckt die Pflegekammer in einer tiefen Krise, während die Landesregierung komplett untätig bleibt. Die AfD-Fraktion hat Anfang des Jahres einen Antrag auf Umwandlung der Kammer in eine freiwillige Vereinigung der niedersächsischen Pflegenden eingebracht. Die GroKo weigert sich bis jetzt beharrlich, diesen zu beschließen. Diese Maßnahme ist jedoch der einzig gangbare Weg, um auf der einen Seite die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und auf der anderen Seite den tiefen Riss zwischen den verschiedenen Interessensgruppen in der niedersächsischen Pflege zu kitten. Die Landesregierung ist nunmehr in der Pflicht, das Desaster zu beheben. Die AfD weist hier den richtigen Weg.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover