Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.08.2019

Der grüne Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat für Hannover Belit Onay marschiert Seite an Seite mit Linksextremisten: Etwa 300 Menschen (Neue Presse, 12.8.2019) demonstrierten am Samstag in der Innenstadt Hannovers gegen die Einrichtung einer zentralen Behörde zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Langenhagen (ZAB). Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis „Nein zur ZAB“. Es lehnt Abschiebungen generell ab und fordert ein Bleiberecht „für alle Personen, die sich hier niederlassen möchten“. Pressefotos der Demonstration zeigen Onay in unmittelbarer Nähe zu Flaggen und Symbolen der linksextremistischen Antifa.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Klaus Wichmann: „Auch wenn die Grünen ihre Freunde von der Antifa noch so sehr verharmlosen. Wer sich mit diesen Leuten gemein macht, verbündet sich mit Linksextremisten. Sie stellen das Gewaltmonopol des Staates infrage und ebenso die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihre Vorbilder sind Stalin, Mao und andere linke Massenmörder. Unter dem Vorwand Rechtsextremismus zu bekämpfen, überziehen sie Andersdenkende mit Gewalt und Terror. Ein Oberbürgermeister, der sich dem linksextremen Spektrum nahe fühlt und noch dazu für unbegrenztes Bleiberecht aller Zuwanderer eintritt, wäre eine Katastrophe für unsere Landeshauptstadt.“

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V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover