Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.08.2019

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport musste sich Innenminister Boris Pistorius heute zu Vorgängen in seinem Verantwortungsbereich erklären. Auf Nachfrage hatte das Innenministerium zuvor bestätigt, dass Dokumente, die als Verschlusssache klassifiziert waren, verschwunden sind. Nicht zum ersten Mal verschwinden damit innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden sicherheitsrelevante Gegenstände. So handelt es sich bereits um die zweite Datenpanne in kürzerer Zeit. Zusätzlich trat ein besonders drastischer Fall aus der Polizeiinspektion Celle ans Tageslicht: Diese habe bereits Ende März das Verschwinden einer Maschinenpistole vom Typ MP5 mit zwei aufmunitionierten Magazinen gemeldet. Dies wurde jedoch offenbar erst im Mai an die übergeordnete Dienststelle weitergemeldet.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahrends, sieht die zutage tretenden Zustände mit Sorge: „Wenn im Verantwortungsbereich des Innenministers Gegenstände verschwinden – darunter auch Handys, vertrauliche Akten und Dienstwaffen –, dann sind das keine einfachen Nachlässigkeiten, sondern schwerwiegende Missstände in der dienstlichen Sorgfalt niedersächsischer Sicherheitsbehörden.“
Boris Pistorius äußerte heute im Ausschuss, dass die bestehenden Vorschriften ausreichend seien und keine verfahrenstechnischen Mängel in seiner Verantwortung lägen. Es handele sich, so der Minister, um Verstöße einzelner Personen gegen bestehende Anweisungen. Jens Ahrends sieht in den Aussagen des Ministers eine Flucht vor der eigenen übergeordneten Verantwortlichkeit: „Natürlich ist ein Innenminister nicht persönlich »schuld«, wenn vertrauliche Akten verloren gehen oder eine halbautomatische Waffe der Polizei mitsamt Munition verschwindet – er trägt aber sehr wohl die Verantwortung dafür, wenn sich in Sicherheitsbehörden Fehler häufen, Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend geprüft und ausreichend oft überprüft werden. Dafür ist man Minister.“
Die AfD-Fraktion wird sich im Sinne der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Niedersachsens nicht mit halbherzigen Abwiegelungen des Innenministers zufriedengeben und eine lückenlose Aufklärung einfordern. Bisweilen bleibt uns nur zu hoffen, dass mit den verschwundenen Gegenständen – vor allem mit der verschwundenen Maschinenpistole – kein Unglück geschieht.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover