Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.08.2019

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann stellte heute ein vom Sozialministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das von Prof. Anne Lenze erstellt wurde, die an der Universität Darmstadt lehrt. Mit diesem Gutachten soll die Forderung der SPD nach einer Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut untermauert werden.

Urlaub, Kino und Nachhilfe erwähnt das Gutachten unter anderem als unabdingbare Voraussetzungen für den „Anschluss von Kindern an die Mehrheitsgesellschaft“. Da mag sich so mancher daran erinnern, dass er als Kind auch kaum in den Urlaub fahren konnte oder ins Kino gehen und auch ohne Nachhilfe eine vernünftige Schulbildung erhalten hat, weil noch Werte wie Disziplin und Fleiß in einem damals noch funktionierenden Bildungswesen vermittelt wurden.

Die Umsetzung des Konzeptes der SPD zur Kindergrundsicherung – im Gespräch sind 600 Euro pro Monat pro Kind – würde vorhersehbar und fatal dazu führen, dass Deutschland als Zielort einer Armutsmigration noch attraktiver wird. Bei hoher Kinderzahl würde der Effekt dann sogar noch verstärkt, etwas, das wir auch schon beim vergleichsweise niedrig angesetzten Kindergeld wahrnehmen.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe, kommentiert den Vorstoß von Ministerin Reimann: „Ich gebe Frau Reimann Recht, dass es ein nicht hinnehmbares Problem darstellt, wenn Kinder und Familie in unserem reichen Land zum Armutsrisiko werden. Dieses Problem müssen wir dringend angehen. Man löst es allerdings nicht mit einer Gießkannen-Sozialpolitik, die in einer Kettenreaktion neue Probleme und vielleicht sogar eine Überforderung für den Sozialstaat herbeiführt.“

Die AfD sieht den richtigen Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut darin, gezielte Entlastungen berufstätiger Eltern bei Steuern und Abgaben vorzunehmen. Bothe: „Kinder müssen sich vermindernd auf die Beitragslast berufstätiger Eltern auswirken. Für die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sollte gestaffelt nach der Anzahl der Kinder weniger bezahlt werden müssen. So sähe ein wirksames Konzept aus, das gleichzeitig nicht den Sozialstaat überlastet.“

 

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover