Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.08.2019

Nach zwei Wochen der Bedenkzeit verkündete der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, nicht Hauptgeschäftsführer für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW) zu werden. Das „starke Zeichen“ und „klare Bekenntnis zur SPD“, als das uns dies heute pressewirksam verkauft werden sollte, darf man dabei durchaus hinterfragen. Ein Umweltminister, der mehrere Tage darüber räsonieren muss, ob er seiner eigenen Regierung erhalten bleibt oder lieber in einen Lobbyverband wechselt, lässt ahnen, dass er den bisherigen Erfolg der regierungseigenen Umweltpolitik zumindest hinterfragt. So sagte Lies auch selber, dass er im BdEW vielleicht „anders und schneller gestalten“ hätte können. Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kommentiert: „Wenn ein Minister das Gefühl hat, in einem Interessenverband besser gestalten zu können als in einer Landesregierung, muss man sich zwangsläufig fragen, wer in diesem Land die Entscheidungen trifft. Herr Lies degradiert die Arbeit des Landtags damit zu einer Theatervorstellung ohne wirkliche Gestaltungskompetenz.“

Unser umweltpolitischer Sprecher, Stefan Wirtz, ergänzt: „Für die SPD ist es inzwischen wohl schon eine Erfolgsmeldung, dass der zuständige Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz nach Wochen des Bedenkens nicht seinen Posten hinwirft. Die Erfolgsmaßstäbe der AfD sind da eindeutig anders.“

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