Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.08.2019

Konsequentes Vorgehen gegen das Schulschwänzen zum neuen Schuljahr fordert der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena. Die Ausflüchte des Kultusministers Grant Hendrik Tonne, warum die Fridays-for-Future-Demonstranten eventuell und möglicherweise, „in Einzelfällen“ und „kurzfristig“ doch dem Unterricht fernbleiben dürften, sind unerträglich (Drucksachen 18/2805 und 18/4072 sowie im Kulturausschuss). Gleichzeitig muss selbst ein Kultusminister, der die Schulpflicht anscheinend eher für eine Kannbestimmung hält, eingestehen, dass es so etwas wie Gesetze gibt: Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertige grundsätzlich nicht das Fernbleiben vom Unterricht, solange das mit der Demonstration verfolgte Anliegen nicht weniger nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden kann, erklärte eine Ministeriumsmitarbeiterin auf Fragen der AfD im Kulturausschuss.

Dazu Harm Rykena: „Es handelt sich also trotz aller Ausflüchte um rechtswidriges Schulschwänzen, weil die Ziele der Demonstrationen selbstverständlich auch außerhalb des Unterrichts verfolgt werden können.“ Die Praxis allerdings sieht ganz anders aus: Schüler, die sich während der Unterrichtszeit an Fridays for Future beteiligen, können auch im neuen Schuljahr auf Nachsicht und Flexibilität der Schulleitungen hoffen, meldete das Göttinger Tagblatt (19.07.2019). Das Kultusministerium sehe keinen Grund, in die Eigenverantwortlichkeit der Schulen einzigreifen, hatte eine Sprecherin der Zeitung bestätigt. Eine härtere Gangart oder gar Bußgelder würden vom Ministerium nicht angestrebt.

Für Harm Rykena ein ungeheuerlicher Vorgang: „Der Minister untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und produziert eine ganze Generation an Bildungsverlierern, nur weil er sich davon Pluspunkte bei potenziellen links-grünen Wählerschichten erhofft. Dem monatelangen Rechtsbruch muss sofort ein Ende gesetzt werden.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover