Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 31.07.2019

Die Null- und Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) enteignen Sparer und Kleinanleger. Das Billiggeld hält tausende marode Unternehmen gefährlich lang am Markt und treibt die Immobilienpreise mitsamt den Mieten in schwindelregende Höhen. Trotzdem nimmt die Niedersächsische Landesregierung die halsbrecherische EZB-Finanzpolitik, die so gut wie sicher auch unter der bevorstehenden Präsidentschaft Christine Lagardes fortgeführt wird, achselzuckend in Kauf.

Das zeigen die Antworten auf eine Anfrage der AfD-Fraktion an das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (Drucksache 18/4156). Auf die Frage, ob die Landesregierung die fortdauernde EZB-Niedrigzinspolitik für richtig hält, bleibt man eine klare Antwort sogar gleich ganz schuldig. Die Landesregierung beschränkt sich auf die Bemerkung, dass die Niedrigzinsphase eben nicht nur Vorteile sondern auch Probleme beinhalte. Ein paar werden sogar aufgezählt: „Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf mögliche Fehlallokationen in der Volkswirtschaft und den Druck auf die Alterssicherungssysteme. Zinssätze unterhalb der Inflationsrate bedeuten Nachteile für Geldanlagen, insbesondere für Kleinanleger.“

Was hier nur angedeutet wird, hat tatsächlich gravierende Folgen. Beispiel Altersvorsorge: Der seit einigen Jahrzenten laufende Umbau des gesetzlichen Rentenversicherungssystems, bei dem die Altersvorsorge in weiten Teilen durch das Ansammeln und Verzinsen von Kapital gedeckt werden soll, wird durch die Zinspolitik der EZB ad absurdum geführt.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze: „Kaltschnäuziger geht es nicht. Auf diese Landesregierung werden Sparer und Altersvorsorgesparer nicht vertrauen können. Die EZB-Politik bringt breite Bevölkerungsschichten um ihr Geld, entwertet Sparguthaben und Rentenansprüche. Den bedingungslosen EU-Befürwortern, wie sie auch in der niedersächsischen Landesregierung sitzen, ist das offensichtlich egal. Sie verschweigen den Betroffenen außerdem, worum es in Wirklichkeit geht: Unter dem Vorwand der Konjunkturförderung stützten die Niedrigzinsen der EZB vor allem die heillos überschuldeten Volkswirtschaften des EU-Raumes wie Griechenland und Italien.“

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