Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.07.2019

Mit dem Brexit-Hardliner Boris Johnson als Premierminister wird ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union immer wahrscheinlicher. Aber wie auch immer sich das Land aus der EU verabschiedet, Niedersachsens Landesregierung scheint auf das einschneidende Ereignis kaum vorbereitet. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den möglichen Gefahren des Brexits (Drucksache 18/4178). Nicht einmal auf regionaler Ebene finden Gespräche mit englischen Regierungsvertretern statt, räumte die Landesregierung darin ein. Stattdessen gibt es halbherzige und schwächliche Bemühungen: „Die Ministerin Honé hat im Oktober 2018 die zentralen Anliegen Niedersachsens an den EU-Chefunterhändler Michel Barnier übermittelt“, heißt es und weiter: Im Rahmen ihrer London-Reise sprach sie am 11. Februar mit George Eustice, dem damaligen Staatsminister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, über die zukünftigen Fischereibeziehungen. „Die besondere Betroffenheit Niedersachsens“ würde „auch auf Arbeitsebene in Besprechungen mit der Britischen Botschaft im Januar 2019 und Mai 2019 verdeutlicht“.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze: „Wir reden hier über Niedersachsens drittgrößten Handelspartner. Mit dem Brexit werden milliardenschwere Wirtschaftsbeziehungen in Frage gestellt. Es gilt Härten abzufedern und Chancen zu nutzen, wenn sich die Handelsbeziehungen neu ordnen. Niedersächsischer Unternehmergeist hilft da alleine nicht weiter. Es braucht engagierte Wirtschaftspolitiker, die bestmögliche Rahmenbedingungen erarbeiten und aushandeln. Stattdessen beschränkt man sich aufs Briefe schreiben, oder auf zaghafte Andeutungen an falscher Stelle. Der Verdacht liegt nahe, dass die EU-Befürworter bei SPD und CDU den Brexit auf Teufel komm raus zum größtmöglichen Misserfolg machen wollen – auch auf Kosten der hiesigen Unternehmen.“

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V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover