Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.07.2019

Innenminister Boris Pistorius kündigt an, mehr für die Sicherheit von Mandatsträgern wie Bürgermeister, Kreistagsvorsitzende und Polizeiführungskräfte zu tun. Dazu sind im Spätsommer und Herbst regionale Konferenzen geplant. Sie sollen unter anderem das „Sicherheitsverhalten“ stärken sowie die „Möglichkeiten der Polizei als Partner verdeutlichen, wenn es um eine mögliche Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen geht“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Im nordrhein-westfälischen Voerde stößt ein Serbe eine 34-jährige Mutter wohl aus purer Mordlust vor den einfahrenden Zug. Die Frau stirbt. In Salzgitter sticht ein Mann mit dem Messer auf vier Frauen ein. Einer davon rammt er das Messer so fest in den Kopf, dass es abbricht. Wer die Gewalt in Deutschland eindämmen will, darf sich nicht wie Pistorius auf den Schutz von seinesgleichen beschränken. Gefahr für Leib und Leben besteht mittlerweile in allen Räumen des öffentlichen Lebens. Zum Opfer kann jeder werden. Die Sicherheit, die Pistorius einem kleinen Kreis Auserwählter garantieren will, haben alle Bürger verdient. Oder ist der Staat bereits so schwach, dass er nur noch einzelne, für ihn wichtige Gruppen schützen kann?“

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V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover