Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.07.2019

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt sich stur. In einem Interview mit der Welt (15.7.2019) lehnt sie Nachbesserungen des Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay kategorisch ab. Die Folge: Das Abkommen öffnet die Tür für billige Agrarexporte aus Südamerika. Für Europas Landwirte bedeutet dies eine dramatische Wettbewerbsverschärfung, denn während Vorschriften und Verordnungen die Produktionskosten der hiesigen Landwirte in die Höhe treiben, können die Mitbewerber aus den Mercosur-Staaten weitgehend auflagenfrei und konkurrenzlos günstig produzieren. Zum Schutz ihrer Bauern legten Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande und Polen bereits Protest ein. In Deutschland hält man dies nicht für nötig. Das Abkommen soll besonders der Autoindustrie weitere Absatzmärkte in Südamerika erschließen, wenn es sein muss eben auch auf Kosten der Landwirte.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth: „Die Preise für unsere Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Eiweissfuttermittel und Zucker sind bereits im Keller. Jetzt schaufelt das Abkommen noch mehr dieser Produkte in den Markt. Betroffen sind viele kleinere Familienbetriebe in Niedersachsen, und das ohne Grund. Eine Gegenfinanzierung ließe sich viel leichter mit industriellen Rohstoffimporten aus diesen Ländern erreichen als mit den Dumpingimporten von zusätzlichen Agrarprodukten. Das ist EU-Irrsinn auf höchstem Niveau – und zwar auf den Rücken unserer Landwirte.“

Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Verhandelt wurde das Abkommen nach dem schlichten Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Schicksal der betroffenen Betriebe und Menschen zählt bei den Brüsseler Bürokraten anscheinend nicht, selbst wenn ausgewogene und faire Lösungen möglich sind.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover