Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.07.2019

Ein Mann sticht am Samstag in Salzgitter-Lebenstedt auf vier Frauen mit dem Messer ein und verletzt eine davon schwer. Zwei Tage vorher gehen zwei Moldawier mit Messern aufeinander los: Während in den Straßen Salzgitters Blut fließt, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, dass die Stadt „kein Problempflaster“ sei. Wie Hohn klingt sein Satz: Die Menschen in Salzgitter würden sich subjektiv unsicherer fühlen, als sie es eigentlich tun müssten.

Pistorius unterzeichnete am Dienstag einen Vertrag, der die seit 2002 bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt intensivieren soll. Grund ist dabei mitnichten die „Überängstlichkeit“ der Bürger. Die Polizeiinspektion schreibt in ihrer Mitteilung zur Vertragsunterzeichnung: „Begründet durch den hohen Migrationsanteil in der Bevölkerung Salzgitters sowie des starken Zuzugs anerkannter Flüchtlinge in den Jahren 2015 bis 2017 stellen sich für die kommunalen Strukturen und die Polizei besondere Herausforderungen.“ „Eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt“, überschrieb der Fokus Anfang des Jahres einen Artikel, in dem einige der schlimmsten Verbrechen aufgezählt werden. Dass Salzgitter von vielen längst „Salzghetto“ genannt wird, ist dort ebenso nachzulesen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends:Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, Parallelgesellschaften, Verarmung, Kriminalität – in Salzgitter zeigen sich wie einem Brennglas die Probleme einer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen. Pistorius Beschwichtigungs-Rhetorik zeigt dabei, wie dreist und menschenverachtend die Regierenden mit den Leidtragenden ihrer Fehlentscheidungen umgehen. Angesichts der Entwicklungen habe die Bevölkerung zu Recht Angst, bestätigt unter anderem ein Spitzenpolizist wie Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wer in Salzgitter lebt und sich unsicher fühlt, ist nicht überängstlich, sondern ein vernünftiger Realist.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover