Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.07.2019

Ideologiegesteuerte Planwirtschaft vom Feinsten schlägt der Niedersächsische Städtetag (NST) vor, wie der „Rundblick“ (Ausgabe 123) berichtet. Die Idee: In jeder Stadt solle – wohl per Verordnung – ein „Zwischenlager“ für Pakete eingerichtet werden, dass alle gewerblichen Paketdienste ansteuern müssten. Von dort aus könnten die Lieferungen mit Lastenfahrrädern zu den Haushalten gebracht werden. Mit diesem Modell würde ein erheblicher Teil des innerstädtischen Autoverkehrs vermieden, da die Paketdienste mit ihren Lieferwagen dann nicht mehr direkt die Kunden ansteuern könnten.

„Das mag ein interessanter Gedanke sein, aber ob Logistikunternehmer diese staatlich verordnete Nachhilfe brauchen, darf bestritten werden. Wenn Ideen wirtschaftlich sind, werden sie vom Markt selbst aufgegriffen. Der Gedanke nach weiterer staatlicher Einmischung darf auf keinen Fall aufkommen“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Henze. Umso bedrohlicher sind die zunehmenden Forderungen nach Markteingriffen bis hin zu detaillierten Geschäftsplanungen. Sie kommen aus Kreisen der niedersächsischen Landesregierung, aber auch von anderen Ebenen der meist von CDU und SPD geführten Politik und Politikvertretung.

Stefan Henze: „Man bekommt fast den Eindruck, dass einige Politikvertreter lieber Wirtschaftsmanager wären. Dann sollten sie sich besser konsequent und schleunigst auf dieses Parkett begeben. Tatsache ist, die meisten der mitgeteilten Ideen stehen einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nicht gut zu Gesicht. Außerdem sind sie ideologiegetrieben.“

Die Folgen sind kostspielig und oft ineffektiv: „Wo der Staat Ideen formuliert, ruft die Wirtschaft zu Recht nach Geld. Abnehmer für milde Gaben finden sich immer. Mitnahmeeffekte sind natürlich auch in der Wirtschaft weit verbreitet, unabhängig davon, ob eine Einzelmaßnahme überhaupt Sinn macht oder nicht“, erklärt Henze. In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal auf den Regierungshype Niedersachsens in Sachen E-Mobilität zu verweisen. Fördergelder werden ausgelobt und die Abnehmer stehen Schlange. In Sachen Batteriezellenstandortförderung allerdings ging der Plan der Landesregierung jüngst nicht auf. Der Löwenanteil der Gelder geht jetzt nach Nordrhein-Westfalen.

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V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover