Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 03.07.2019

Ursula von der Leyen soll überraschend Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Die Tochter des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist seit 2013 deutsche Verteidigungsministerin.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Das unwürdige Postengeschacher um EU-Spitzenpositionen beschert jetzt wohl Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Auf den Punkt gebracht ist das gut für die Bundeswehr, aber schlecht für Deutschland. Mit Berater-Affäre, Gorch-Fock-Desaster, serienweise Pannen bei allem, was fliegt, schwimmt oder fährt sowie den unsäglichen Äußerungen zur Integrität ihrer Soldaten hinterlässt von der Leyen als Verteidigungsministerin ein Schlachtfeld. Dank Merkels Hinterzimmer-Coup wird sie nun in eine Position weggelobt, in der sich nicht minder viel Schaden anrichten lässt. Haarsträubend ist auch die Heuchelei, mit der im EU-Wahlkampf CSU-Mann Manfred Weber und sein sozialdemokratischer Konkurrent Franz Timmermanns auftraten und angeblich um Spitzenpositionen kämpften. Etwas positives aber hat die Sache: Die Personalie Ursula von der Leyen erzürnt auch die SPD. Ein Ende der Großen Koalition rückt somit noch näher. Gut so. Es ist Zeit diese Hochstapler in Sachen Demokratie abzuwählen, um sich für eine echte Alternative zu entscheiden.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover